Rechtsprechung
| BVerwG, 02.02.1998 - 11 B 4.98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,26555) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Frage nach dem Zeitpunkt des Zugangs eines Widerspruchbescheides bei der Widerspruchsbehörde - Frage nach der Formbedürftigkeit der Rücknahme eines Widerspruchs nach Übergabe
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 20 A 1098/96
- BVerwG, 02.02.1998 - 11 B 4.98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92
Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …
Auszug aus BVerwG, 02.02.1998 - 11 B 4.98
Danach wird der Zugang eines Widerspruchsschreibens bewirkt, wenn es mit Wissen und Willen des Widerspruchsführers in den Verfügungsbereich der Behörde gelangt (BVerwGE 91, 334 [BVerwG 18.12.1992 - 7 C 16/92]).